Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

„Am 30. Januar 2020 beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (kurz MietenWoG Bln). Das von der rot-rot-grünen Koalition angestoßene Gesetz sollte die öffentlich-rechtliche Begrenzung von Wohnraummieten ermöglichen. Es gab unterschiedliche Auffassungen über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin.“ Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel

„Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 15. April 2021 entschieden, dass die Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig sind. Diese Entscheidung beruht auf einer Normenkontrolle mehrerer Abgeordneter der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie auf zwei Vorlagen des Landgerichts Berlin und des Amtsgerichts Mitte.“ Quelle: https://mietendeckel.berlin.de

„Nach dem Aus für den Mietendeckel könnten hohe Nachzahlungen auf die Mieter zukommen. ‚Insgesamt gehen wir von rund 40.000 Berlinern aus, die potenziell finanzielle Unterstützung benötigen könnten‘, heißt es in einer Schätzung aus dem Senat für Stadtentwicklung und Wohnen, die ‚Welt am Sonntag‘ vorlag.“ Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietendeckel-aus-berliner-senat-rechnet-mit-40-000-hilfsbeduerftigen-mietern-a-867f1adb-7db5-4e41-9a70-00b14410ae0c

„In einer ersten Stellungnahme erklärte Sebastian Scheel (Die Linke), Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senat werde am kommenden Dienstag (20. April) über die Konsequenzen aus der Entscheidung beraten. Dabei sehe sich der Senat auch in der Verpflichtung, sozial verträgliche Lösungen für Mieter zu entwickeln. … Die börsennotierte Vonovia SE hat angekündigt, auf Nachzahlungen zu verzichten. Der verfassungswidrige Mietendeckel solle nicht zu Unsicherheit bei Mieterinnen und Mietern führen. In einer Mitteilung spricht das Unternehmen, das rund 40.000 Wohnungen in Berlin bewirtschaftet, von einem Verzicht auf Nachforderungen von bis zu zehn Millionen Euro. … Hingegen will die ebenfalls börsennotierte Deutsche Wohnen SE nicht auf Nachforderungen verzichten. Allerdings wolle das Unternehmen mit mehr als 110.000 Wohnungen in Berlin mit dem größten sozialen Verantwortungsbewusstsein vorgehen und unterschiedliche Möglichkeiten von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen anbieten. Kein Mieter werde durch die Entscheidung seine Wohnung verlieren.“ Quelle: https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/mietendeckel-bundesverfassungsgericht_84342_541090.html