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130.000 Unterschriften für Enteignungsinitiative

„Die Berliner Bürgerinitiative ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ hat bislang rund 130.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte die Landeswahlleitung am Montag mit. Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Sie hat noch zwei weitere Monate Zeit, die für das Volksbegehren erforderliche Zahl von etwa 175.000 gültigen Unterschriften zu erreichen.

Die Berliner Bezirkswahlämter haben den Angaben zufolge bisher 50.962 Unterschriften geprüft. Davon waren 38.334 gültig und 12.628 ungültig. Der Anteil ungültiger Unterschriften an den eingereichten beträgt der Landeswahlleitung zufolge damit nicht ganz ein Viertel (24,8 Prozent).“ Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-berliner-initiative-nimmt-kurs-auf-volksentscheid-a-07536610-88ca-41fa-af37-96c58e468306

Preise für Eigentumswohnungen steigen weiter

„Eigentumswohnungen werden immer teurer. Mit 201,99 Indexpunkten im März, das ist ein Plus von 1,48 Prozent im Vergleich zum Vormonat, steigt der Europace Hauspreis-Index (EPX) in diesem Segment weiter stark an. Bei den Häusern entwickeln sich die Preise im Bestand deutlich besser als im Neubau.

‚Die gedrosselte Preisentwicklung im Neubau-Segment muss man im Zusammenhang mit der Entwicklung der Bestandshäuser sehen‘, erklärt Stefan Münter, Co-CEO der Europace AG, die den Hauspreis-Index EPX auf Basis der Transaktionsdaten des Finanzierungsmarktplatzes seit dem Jahre 2005 monatlich erhebt. Er erkenne derzeit eine prozentuale Umverteilung beim Angebot von neuen Häusern im Verhältnis zu den bestehenden. In Folge entwickelte sich der Neubau-Index in der März-Analyse im Vergleich mit den Bestandshäusern (plus 1,95 Prozent auf 187,04 Indexpunkte) gegenüber Februar weit zögerlicher mit einem relativ leichten Anstieg von 0,87 Prozent auf aktuell 193,84 Indexpunkte.“ Quelle: https://www.haufe.de/immobilien/entwicklung-vermarktung/marktanalysen/hauspreisindex-epx-preise-fuer-bestandsimmobilien-legen-wieder-zu_84324_447518.html

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

„Am 30. Januar 2020 beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (kurz MietenWoG Bln). Das von der rot-rot-grünen Koalition angestoßene Gesetz sollte die öffentlich-rechtliche Begrenzung von Wohnraummieten ermöglichen. Es gab unterschiedliche Auffassungen über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin.“ Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel

„Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 15. April 2021 entschieden, dass die Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig sind. Diese Entscheidung beruht auf einer Normenkontrolle mehrerer Abgeordneter der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie auf zwei Vorlagen des Landgerichts Berlin und des Amtsgerichts Mitte.“ Quelle: https://mietendeckel.berlin.de

„Nach dem Aus für den Mietendeckel könnten hohe Nachzahlungen auf die Mieter zukommen. ‚Insgesamt gehen wir von rund 40.000 Berlinern aus, die potenziell finanzielle Unterstützung benötigen könnten‘, heißt es in einer Schätzung aus dem Senat für Stadtentwicklung und Wohnen, die ‚Welt am Sonntag‘ vorlag.“ Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietendeckel-aus-berliner-senat-rechnet-mit-40-000-hilfsbeduerftigen-mietern-a-867f1adb-7db5-4e41-9a70-00b14410ae0c

„In einer ersten Stellungnahme erklärte Sebastian Scheel (Die Linke), Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senat werde am kommenden Dienstag (20. April) über die Konsequenzen aus der Entscheidung beraten. Dabei sehe sich der Senat auch in der Verpflichtung, sozial verträgliche Lösungen für Mieter zu entwickeln. … Die börsennotierte Vonovia SE hat angekündigt, auf Nachzahlungen zu verzichten. Der verfassungswidrige Mietendeckel solle nicht zu Unsicherheit bei Mieterinnen und Mietern führen. In einer Mitteilung spricht das Unternehmen, das rund 40.000 Wohnungen in Berlin bewirtschaftet, von einem Verzicht auf Nachforderungen von bis zu zehn Millionen Euro. … Hingegen will die ebenfalls börsennotierte Deutsche Wohnen SE nicht auf Nachforderungen verzichten. Allerdings wolle das Unternehmen mit mehr als 110.000 Wohnungen in Berlin mit dem größten sozialen Verantwortungsbewusstsein vorgehen und unterschiedliche Möglichkeiten von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen anbieten. Kein Mieter werde durch die Entscheidung seine Wohnung verlieren.“ Quelle: https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/mietendeckel-bundesverfassungsgericht_84342_541090.html

BGH erlaubt drastische Mieterhöhungen

„Frankfurt Steigende Mieten, Wohnungsnot in den deutschen Großstädten: Der Immobilienboom der vergangenen Jahre sorgt immer häufiger für Konflikte zwischen Mietern und Hauseigentümern.Der Streit darum, wie stark und schnell Mieten in Deutschland steigen dürfen, hat inzwischen nicht nur die Politik auf den Plan gerufen, sondern beschäftigt zunehmend auch die Gerichte.So mussten die Karlsruher Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag über eine Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht entscheiden.Das Verfahren war vom Mieterverein München angestrebt worden. Der Verein wehrt sich gegen eine drastische Preiserhöhung einer Eigentümergesellschaft, die mit Verweis auf eine erst in einigen Jahren anstehende Modernisierungsarbeit die Erhöhung der Mieten in Aussicht stellte. Das Gericht entschied nun allerdings zugunsten der Eigentümer – vom Urteil betroffen dürften unzählige Mieter in ganz Deutschland sein. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte: ‚Das ist ein bitterer Tag für alle Mieterinnen und Mieter‘.“ Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/musterfeststellungsklage-bitterer-tag-fuer-mieter-bgh-erlaubt-drastische-mieterhoehungen/27017764.html