Mit der Begründung, dass das Eigentum in akuter Gefahr sei, will der Eigentümerverband Haus & Grund, wegen der von der Bundesregierung beschlossenen Teilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern, das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Dass Vermieter nun 50% der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, nannte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke „nicht akzeptabel“. Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heize oder wie viel Warmwasser er verbrauche. Klimaschutzpolitisch sei dieser Beschluss daher kontraproduktiv. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis ausgeben müsse, werde künftig für energetische Sanierungen fehlen.
Warnke schloss sich damit der massiven Kritik von Immobilienverbänden wie dem Bundesverband deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen (GdW) und dem Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen (BFW) an, die die vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossene Kostenteilung als „Investitionskiller“ bezeichneten.
Haus & Grund warnt vor Mieterhöhungen
Warnecke kündigte an, „diese Regelung verfassungsrechtlich prüfen zu lassen“. Er rechne zudem damit, dass viele Vermieter nun die Mieten erhöhen müssten, um die zusätzliche Belastung zu kompensieren. Die Bundesregierung wolle offensichtlich die großen Lasten der Energiewende im Gebäudebestand auf die 3,9 Mio. privaten Vermieter „abwälzen“. Gleichzeitig werde ihnen durch „überzogene Mietregulierungen“ die finanzielle Grundlage entzogen. „Am Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr“, sagte Warnecke.
Quelle: Immobilien Zeitung